Debatte um Pendlerpauschale hält an

(kgl) Laut einer aktuellen Studie des Bundestags müsste die Pauschale heute bei 74 statt bei den momentanen 30 Cent liegen, um eine Entlastung zu erreichen, wie sie noch 1991 bestand. Diese Zahlen geben nun den Befürwortern einer höheren Pendlerpauschale aus der schwarz-gelben Regierung Rückenwind in der Diskussion gegen die Gegner einer Erhöhung.

Aus der Studie, die von der Linken-Fraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Nachrichten Agentur vorliegt, geht hervor, dass durch das stetige Steigen des Spritpreises der Anteil der Spritkosten, um den der Steuerzahler durch die Pauschale entlastet wird, dramatisch sinkt, von 61% im Jahre 1991 auf nur 40% 2004, und die Prozentsätze sinken weiter.

Immer mehr Politiker sind für eine Erhöhung, so zum Beispiel Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Auch CDU-Vize Norbert Röttgen kann sich eine Erhöhung vorstellen, ebenso wie breite Teile der CSU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch will die seit 2004 geltende Pauschale von 30 Cent nicht anheben.

Gegner der Erhöhung machen zum Beispiel geltend, dass es den Staat weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten würde (Zum Vergleich: im vergangenen Jahr zahlte der Staat 4,4 Milliarden Euro Pendlerpauschale) und dass die Pauschale nicht nur eine Kompensation für hohe Spritkosten ist- schließlich wir sie unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt. Dagegen wiederum hält FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Nicht nur die Benzinpreise, auch die Eisenbahnpreise sind in den letzten zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen“. Dies sagte er den Ruhr-Nachrichten. Zudem sei laut Bundesverfassungsgericht in der Verfassung eine Möglichkeit vorgeschrieben, besondere Aufwendungen, die bei der Ausübung der Arbeit entstehen, von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen zu können.

Ein Effekt der höheren Spritpreise jedoch ist definitiv schon zu beobachten: Sie führen zu einer Änderung des Verhaltens und einem allgemeinen Umdenken der Autofahrer. Immer mehr steigen auf öffentliche Verkehrsmittel um, achten auf einen spritsparenden Fahrstil oder lassen bei kleineren Strecken das Auto ganz stehen und nehmen das Rad.

Quelle: Welt Online vom 03.04.12