Enttäuschung über Verkehrsminister Ramsauer
(nth) Bei den Kommunen macht sich Enttäuschung über Verkehrsminister Ramsauer breit. Sie befürchten, die finanzielle Welle der Winterschäden alleine bewältigen zu müssen.
Hilfspaket vom Bund nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
„Wenn die in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro nur zur Ausbesserung von Bundesstraßen und Autobahnen genutzt werden dürfen, hilft uns das leider gar nichts“, sagte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Vor Kurzem hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Ausbesserung der vom Winter stark beschädigten Straßen in Deutschland Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zusätzlich angekündigt. Er hatte aber vergessen zu erwähnen, dass sie nur an die Länder gehen, weil diese die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes unterhalten.
Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz für Ausbesserungen bei kommunalen Straßen, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Ramsauer wolle sich noch mit seinen Amtskollegen aus den Ländern über weiterführende Unterstützungen besprechen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind zu einer zweitägigen Beratung in Bremen verabredet. Der Gastgeber der Konferenz wird der Verkehrssenator von Bremen, Reinhard Loske (Grüne) sein. Er kritisierte die Bundeshilfe als „Tropfen auf den heißen Stein“. Grundsätzlich sei die Ankündigung zu begrüßen, aber nicht nur die Höhe, sondern auch die Verwendung der Mittel müsse geregelt werden. Der Betrag dürfe nicht nur Bundesstraßen, sondern auch den kommunalen Straßen zugutekommen.
ACE sieht viel größeren Finanzbedarf
Der Auto Club Europa (ACE) hält Ramsauers Hilfsangebot ebenfalls für viel zu gering. Lediglich als „ein Zeichen des guten Willens“ könne man die 100 Millionen Euro betrachten, sie reichten aber bei weitem nicht aus. Vom ACE wird der Finanzbedarf zur Beseitigung der Winterschäden auf mehr als 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Bundesregierung selbst fehlt zu den verursachten Straßenschäden noch jeglicher Überblick. Darüber lägen ihr „noch keine konkreten Zahlen“ vor, so die Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sei es schwer zu schätzen, wie teuer es sei, die Frostschäden zu beseitigen und außerdem seien auch die Bauarbeiten nur schwer von den normalen Erhaltungsmaßnahmen abzugrenzen, heißt es weiter.
Auf ihrer Konferenz wollen die Verkehrsminister außerdem noch über die Förderung von Elektroautos und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit debattieren. Zudem sollte die Finanzierung von Mitfahrerparkplätzen in Autobahnnähe geklärt werden. An solchen Parkplätzen können Pendler sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen und ihre Autos abstellen. Die Länder wollen erreichen, dass der Bund den Bau solcher Parkplätze bezahlt.
Quelle: sueddeutsche.de vom 14.04.2010